Der Brexit und die Demokratie und Freiheit in der EU
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Mehr Demokratie und Freiheit in der EU?Es ist geistiges Gesetz, dass der Mensch, auch im Zusammenschluss im Staatenverbund, stets das erhält, was seinen Einstellungen entspricht. Dabei erhalten wir, im Guten wie im Schlechten, immer das, was in unserer Einstellung die ausgeprägteste Stärke hat!
Nach dieser mehrheitlichen Einstellung wählen wir dann unsere Regierungen und Volksvertreter.
Nun kommt ein wichtiger Punkt: In unserer vorwiegend materialistisch ausgerichteten Welt ist das mit Abstand wichtigste Mittel, uns Ansehen, Macht, Wohlstand und Ausbreitungsmöglichkeiten zu schaffen, das Geld! Deswegen heißt es ja auch richtig: „Geld regiert die Welt“, und die Gier nach Geld ist daher auch im Durchschnitt die am stärksten treibende Kraft!
So kommt es aber auch, dass wir die Volksvertreter wählen, die uns die dahin gehenden Versprechungen machen und für die das Thema persönlich ebenfalls einen Schwerpunkt bildet. Das bedeutet aber in vielen Fällen die Gefahr, dass diese in irgend einer Art anfällig für Lobbykraten und Korruption sind; in zahlreichen Ländern ist ja Korruption ein allgegenwärtiges und schwer lösbares Thema. Und wer es nicht ist, sieht sich mit der Macht großer und mächtiger Konzerne konfrontiert, denen es zu widerstehen gilt.
Die EU-Vertreter genießen in dieser Hinsicht kein allzu großes Vertrauen, da sie nicht selten Entwicklungen vorantreiben, die allen demokratischen und freiheitlichen Grundsätzen zutiefst widersprechen! Konkret zu nennen sind in diesem Zusammenhang die sogenannten „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA, bei denen allen Ernstes Konzerne gegenüber Regierungen und Staaten Sonderklagerechte vor privaten Schiedsgerichten eingeräumt erhalten sollen, die nach ersten Erfahrungen zum weitaus größten Teil zu Gunsten der Konzerne urteilen.
Die über Jahrhunderte mühsam errungene Rechtsprechung in Demokratien soll also mit einem Schlag außer Kraft gesetzt werden!
Konzerne könnten und würden also milliardenschwere Verfahren wegen entgangener Gewinne gegen Staaten anstrengen. Ein Atomausstieg wie in Deutschland wäre unmöglich, ebenso das Verweigern von Fracking und der klimaschädlichen Braunkohleverfeuerung. Ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien oder dem Verbot von genmanipuliertem Saatgut oder dem Klonen menschlicher Embryos und vielem mehr wäre so risikoreich, dass kein Staat es mehr wagen könnte.
Dass ein derartig apokalyptisches Szenario nichts mehr mit Freiheit zu tun hätte ist klar, und dementsprechend wird es von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt.
Das stört aber maßgebende EU-Vertreter wenig, was wiederum die Glyphosat-Thematik beweist. Dieses sogenannte Pflanzenschutzmittel, das eine Haupteinnahmequelle für den höchst umstrittenen US-Konzern „Monsanto“ darstellt, benötigte Ende Juni 2016 eine offizielle Zulassungsverlängerung. Es steht nach einem Gutachten der Weltgesundheitsorganisation im Verdacht, krebserregend zu sein und dürfte nach dem Vorsorgeprinzip nicht weiter zugelassen werden. Vorsorgeprinzip bedeutet, dass Substanzen, die im Verdacht stehen, gesundheitsschädlich zu sein, erst dann zugelassen werden dürfen, wenn dieser Verdacht wissenschaftlich erwiesen ausgeräumt ist.
Trotz großen Widerstandes zahlreicher Regierungen und der Bevölkerung vieler Staaten erwog aber die EU-Administration, dieses Gift im Alleingang auf undemokratischste Weise weiter zu genehmigen. Nur auf enormen Druck hin ließ sich der Genehmigungszeitraum für dieses Ackergift von 15 Jahren auf erst einmal 18 Monate senken. So stand also akut im Raum, dass die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Macht- und Befugnisausdehnung hin nach Brüssel wahr würden! Denn allein der Versuch lässt für die Demokratie nichts Gutes ahnen, vielmehr tendiert das Ganze offensichtlich in Richtung Lobbykratie und Plutokratie!
Freiheit und Demokratie scheinen in der EU also aufgrund der neoliberalen und lobbyfreundlichen Bestrebungen ihrer Administration erheblich gefährdet zu sein!
Ein weiterer wichtiger Punkt besteht darin, dass schon der Anfang der EU sowie des Euro-Raumes nicht ansatzweise demokratisch war – denn die Bevölkerung wurde vielfach, wie z. B. in Deutschland, komplett übergangen und nicht gefragt! Natürlich ist eine parlamentarische Demokratie, in der die gewählten Volksvertreter die Entscheidungen treffen, in den allermeisten Fällen eine vernünftige Form – nicht jedes Gesetz kann per Volksabstimmung verabschiedet werden.
Geht es aber um überaus weitreichende Grundlagen einer komplett neugestalteten Gesellschaftsform, wie es der Zusammenschluss zu einem Staatenbund oder der Einführung einer ganz neuen Währung geht, so müsste selbstverständlich in einer Demokratie das Volk befragt werden.
Da in vielen Ländern, insbesondere in Deutschland, mit einer Ablehnung gerechnet werden musste, wurden die betreffenden Völker einfach übergangen, und man hoffte, damit eine elegante Lösung gefunden zu haben.
Wer aber die geistigen Gesetze kennt, insbesondere die Missachtung des dem Menschen gegebenen freien Willens, der weiß, dass in einer solchen Vorgehensweise ein enormer Sprengstoff, ja sogar der Keim zum Misslingen des Projektes liegt. Der freie Wille des Menschen darf nicht übergangen werden, wenn man erwartet, dass sich dieser Mensch mit dieser Angelegenheit identifiziert, dass er sie auch aus Überzeugung mitträgt. Diese Überzeugung ist es, die eine gewisse Opferbereitschaft mit sich führt und den Willen, auch einmal Härten oder Entbehrungen auf sich zu nehmen um der Sache willen.
Ist aber schon der Anfang auf derart undemokratische Weise zustande gekommen, so kann keine große Hoffnung auf eine 180-Grad-Kehrtwende aufkeimen; und wie vorhin gezeigt, ist sie bis auf den heutigen Tag kaum berechtigt.