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Schuldenbremse und Milliardenloch

SOZIALES > Geldproblematik
Die Schuldenbremse und das 60-Milliarden-Haushaltsloch
Geld - Silvio Gesell - der Konstruktionsfehler im Geldwesen

Warum die "Schuldenbremse" in der Verfassung unsinnig ist

Wie sich das drohende 60-Milliarden-Loch kinderleicht füllen ließe

Wie ein Paukenschlag dröhnte im November 2023 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ins Land, nach dem das Umwidmen von Corona-"Sondervermögen", sprich Schulden, vom Vorjahr als verfassungswidrig verboten wurde und das ganze Land damit in eine Finanzkrise stürzen könnte. Insbesondere können ohne das fehlende Geld wichtige Infrastruktur-, Klimaschutz- und Transformationsprojekte für die Erneuerung der Wirtschaft, die unglaublich drängen, nun voraussichtlich nicht umgesetzt werden und eine Pleitewelle droht in zahlreichen Betrieben durch ausbleibende Aufträge. Doch auch hier offenbart sich wieder einmal, wie wenig Grundverständnis über das Geldwesen überhaupt vorhanden ist und wie einfache Lösungswege damit verbaut werden.

Die unsinnige "Schuldenbremse"

Politiker geben bekanntermaßen gerne Geld aus. Wenn das Füllhorn über der Bevölkerung ausgeschüttet wird, ist diese gesättigt und zufrieden, und damit scheint dann auch die Wiederwahl gesichert zu sein. Zum Problem wird das natürlich, wenn die Spendierhosen so groß ausgelegt sind, dass das vorhandene Geld nicht reicht. Kommen dann noch Krisen hinzu, wie in diesem Fall Kriege, die Notwendigkeit einer kompletten Energietransformation aufgrund der Erdüberhitzung sowie einer angestrebten Unabhängigkeit von fossilen Energien, außerdem der Sanierungsbedarf der maroden, in der Vergangenheit vernachlässigten Infrastruktur, ja, dann führt an neuen Schulden scheinbar kein Weg mehr vorbei.

So wurde dann schon in wesentlich besseren Zeiten eine "Schuldenbremse" ins wertvolle Grundgesetz geschrieben, die Ausgaben begrenzen und größte Auswüchse verhindern soll.

Doch hier offenbart sich schon sofort das große Unverständnis über die Grundlagen des Geldwesens, das aber seltsamerweise nicht nur Politiker, sondern auch Finanz- und Wirtschaftsfachleute an den Tag legen. Es ist wie das bekannte "den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen": Man hat sich in Detailfragen derart verzettelt, dass das große Ganze aus dem Blick geraten ist!

Das Grundproblem ist, wie ich bereits in meiner Serie über das Geld schrieb, dass Guthaben und Schulden untrennbar und in gleicher Höhe zusammenhängen!


Guthaben und Schulden gehören untrennbar und in gleicher Höhe zusammen. Wie auf diesem Bild,
so tritt die Schuldenseite auch meist in unserem Bewusstsein nicht so klar hervor wie die Guthabenseite.

Da aber unser gesamtes Wirtschaften praktisch weltweit darauf ausgelegt ist, Geldvermögen exponentiell zu vermehren, so müssen auf der anderen Seite die Schulden wachsen - u. a. bei den großen Gruppen der Geringverdiener, die damit dann kaum noch über die Runden kommen können als auch bei der Aufblähung der Staatsschulden. So ist beispielsweise Deutschland momentan (November 2023) mit mehr als 2.500 Milliarden Euro bereits hoffnungslos überschuldet. Die genannten Folgen sehen wir ja überdeutlich Tag für Tag, wir ordnen sie allerdings nicht den wahren Ursachen zu!

Demzufolge kann die sogenannte Schuldenbremse solange nicht funktionieren, wie der ungebremste Turbokapitalismus und das Spielcasino der Börsen auf eine exponentielle Geldvermehrung ausgelegt ist. Denn logischerweise müssten sich dann auch die Zunahmen der Geldvermögen in dem Rahmen halten, den die Schuldenbremse vorgibt! Was also versucht wird, ist das Entkoppeln von Guthaben und Schulden, was aber schon per Definition völlig ausgeschlossen ist.

So ein unsinniges Konstrukt dann ausgerechnet ins Grundgesetz zu schreiben und sich sklavisch daran zu halten, zeigt, wie gesagt, in welch problematischem Zustand sich das Verständnis über das Geldwesen befindet! -


Das Zurückführen der Schulden

Seit dieser genannten, durch das Gerichtsurteil ausgelösten Finanzkrise kreisen die zahllosen Debatten aller Beteiligten in Politik, Wirtschaft und Finanzen wie ein Hamster im Tretrad um die Frage, wie wir durch Tricks doch noch eine Schuldenaufnahme für die fehlenden 60 Mrd. Euro erreichen könnten. Das Verlassen des Tretrades wird von vornherein ausgeschlossen, weil ausgerechnet die kleinste der Regierungsparteien jegliche Steuererhöhung kategorisch ausgeschlossen hat. Doch betrachten wir einmal ganz nüchtern, wie groß das Opfer denn wirklich wäre, würde man die Hoch- und Höchstvermögenden einmal an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen:

Da im Jahr 1997 jegliche Vermögenssteuer ausgesetzt wurde, werden auch keine Erhebungen mehr hinsichtlich der Vermögen der allerreichsten Haushalte erhoben. Wir sind also auf Schätzungen angewiesen. Demnach liegt das Vermögen des reichsten einen Prozentes der Bevölkerung zwischen 2000 Milliarden und 7000 Milliarden Euro. Nehmen wir also den unteren Mittelwert von 4000 Milliarden Euro, die sich im Besitz des 1 % der reichsten deutschen Haushalte befinden.

Um nun die fehlenden 60 Milliarden Euro dort zu holen, wäre also lediglich eine Vermögenssteuer von 1,5 % erforderlich! Grafisch aufbereitet, sieht das dann so aus:


Die beiden Balken zeigen das Verhältnis von den vorhandenen 4 Billionen Euro zu den benötigten 60 Milliarden Euro



Die folgende Grafik zeigt den Einschnitt in das persönliche Vermögen durch eine Vermögenssteuer von 1,5 %. Da es sich um Millionenvermögen handelt, wäre der Einschnitt objektiv nicht fühlbar und ohne Auswirkungen auf die persönliche Lebensführung!





Diese Vermögenssteuer von 1,5 % müsste für das obere 1% der reichsten Haushalte erhoben werden. Darunter fallen alle Vermögen ab 2 Millionen Euro.



Wir sehen also, wie extrem gering die Auswirkung einer niedrigen Vermögenssteuer auf die Höchstverdienenden wäre. Es spräche von daher absolut nichts dagegen, eine Vermögenssteuer von 1%, also noch einmal deutlich weniger, jedes Jahr ins Auge zu fassen. Da der Deutsche Aktienindex DAX seit 1982 ein durchschnittliches Wachstum von 13,2 %aufweist, würde demnach die Kompensation, also das Füllen der aufgerissenen Lücke, weniger als einen Monat in Anspruch nehmen.

Der riesengroße Unterschied für den mit 2.500 Milliarden Euro (!) hochverschuldeten Staat würde auch darin liegen, dass er damit keine neuen Schulden aufnimmt, sondern einen wirklichen Einnahmenposten hat!

Hier also abschließend noch einmal das Verhältnis von Gesamtvermögen, durchschnittlichen jährlichen DAX-Gewinnen und einer Vermögenssteuer von 1%. Bezieht man die hohen Kapitalgewinne mit ein, so hätte ein Hochvermögender nach Abzug der Vermögenssteuer, also des roten vom grünen Balken, immer noch überreichlich Gewinn!

Wohlgemerkt: Bei diesen Zahlen handelt es sich um privates Geldvermögen, nicht etwa um das Produktionsvermögen zahlloser Firmen oder Immobilienbestand. Und noch einmal zur Erinnerung: An der unteren Einstiegsgrenze von ca. 2 Millionen Euro wären jährlich lediglich 20.000 € zu zahlen. Hätte also ein zweifacher Millionär umständebedingt ein Einkommensproblem und würde unter diese Grenze sinken, so wäre er im Folgejahr mit 1.980.000 Vermögen davon befreit.



So kinderleicht wäre es also, diesen dauernden Teufelskreis aus immer höheren Staatsschulden, Inflation, Verarmung der Geringverdiener und der sich ständig weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich zu schließen! Jeder Leser mag selbst entscheiden, ob er das für zumutbar hält, oder ob eine zwangsläufige Staats- und Wirtschaftskrise mit einer Massenverarmung die bessere Alternative für ihn wäre.


Problem Habgier  

Bisher handelt dieser Text von Gelderschließungsmöglichkeiten, die sich sehr einfach mit jedem Taschenrechner nachvollziehen lassen und zeigen, wie sich bei etwas gutem Willen aller Beteiligten enorme Beträge dort holen ließen, wo sie schlicht und einfach liegen: bei Reichen und Superreichen! Genau diese finanzieren ja auch zu großen Teilen die Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand!

Doch gegen eine auch noch so kleine Vermögenssteuer gibt es enorme Widerstände, die sich aus einer extremen Verletzung des Schöpfungsgesetzes des Ausgleichs ergeben, denn die Gegenkraft gegen dieses allumfassende Gesetz hat sich in einer sehr weitverbreiteten Eigenschaft, oder besser gesagt, einem ausgeprägten Hang vieler Menschen, schon lange manifestiert: der Habgier!

Wie das Wort schon deutlich sagt, liegt deren Streben in einer unersättlichen Gier nach immer mehr Geld und Besitz. Das Nehmen legt das ganze Gewicht in eine Waagschale, das Geben erfolgt nur widerwillig dort, wo es sich absolut nicht mehr vermeiden lässt. Dass das aber Gift oder Zerstörung für jedes soziale Gemeinwesen bedeutet, lässt sich mit nur ein wenig Nachdenken problemlos nachvollziehen! -

Versuchen wir einmal, in unserem eigenen Denken ein wenig Abstand zu unserem sehr kranken Wirtschafts- und Geldsystem zu gewinnen und zeichnen wir ein Bild eines deutlich besseren Systems in einer wesentlich reiferen Menschheit, als sie es heute ist. Wir brauchen dazu nur das Gesetz des Ausgleichs heranzuziehen, das alles ändern und auf eine gesunde Grundlage stellen würde, wenn wir uns bemühten, es einzuhalten.

Dabei wären lediglich die folgenden zwei zentralen Punkte unverzichtbar:

1. Geld hätte nur eine einzige Funktion, und zwar die des Tauschmittels, nicht aber die eines ertragschaffenden Mittels, für dessen Einkünfte man darüber hinaus nicht einmal einen Finger krümmen muss. Mit anderen Worten: Geld müsste durch Eigenleistung erarbeitet werden, wozu natürlich auch eine unternehmerische Tätigkeit, durchaus auch im großen Stil, gehören kann. Dass dabei Sinnhaftigkeit und Einklang mit der Natur eine zentrale Rolle spielen müssten, wäre selbstverständlich!

Davon ausgenommen wären nur die Menschen, die aufgrund von Krankheit oder sehr hohen Alters nicht mehr arbeiten könnten. Doch selbst hier wäre zu schauen, ob sich nicht für viele noch eine leichte und sinnstiftende Tätigkeit finden ließe, mit der man sich für die Allgemeinheit nützlich machen kann! Nicht, um sie in irgendeiner Weise zu bestrafen, sondern es wäre umgekehrt: ein geistig reiferer Mensch fühlt sich hochgradig unwohl, wenn er nichts Sinnvolles tun kann.

Bewegung ist auch ein unverzichtbares Schöpfungsgesetz! Doch diese Vorstellung klingt für die meisten Menschen von heute furchterregend, weil die Menschheit träge geworden ist, viel träger, als es in einem gut funktionierenden Gemeinwesen akzeptabel wäre. Das kommt aber zu großen Teilen daher, dass unser gesamtes Wirtschaften dem widernatürlichen Zins und seinen damit verbundenen leistungslosen Kapitaleineinkünften hinterherhechelt und damit ein grenzenloses Wachstum anstreben muss, was aber in einem begrenzten System, wie dem unserer kleinen, verletzlichen Erde, weder theoretisch noch praktisch umsetzbar ist. Ein Großteil der heutigen Verheerungen auf unserem kostbaren Planeten, ebenso der große gefühlte und reale Stress, resultieren aus dieser Gier nach immer mehr! Diese Zusammenhänge habe ich in meinem vierteiligen Artikel über das Geldwesen ausführlich dargelegt.


Doch es resultieren auch schlimme geistige Folgen aus diesem pervertierten Hang der Habgier: In erster Linie müssen nämlich künstliche Bedürfnisse praktisch aller Menschen angestachelt werden, um dieses überzogene Wachstum zu generieren. Den Leuten muss gezielt eingeredet werden, dass sie viele Dinge kaufen sollen, die sie eigentlich nicht brauchen, und dass das Lebensglück abhängt vom Kauf dieser überflüssigen Produkte, die nur Ballast darstellen, wertvolle Rohstoffe verschwenden und von den wirklich sinnstiftenden Tätigkeiten abhalten. Daraus folgert auch, dass Abermillionen Arbeitsplätze in dieser Betrachtung nicht sehr sinnvoll sind und nur der Aufrechterhaltung dieses falschen Wirtschaftssystems dienen und damit zur Vergeudung kostbarer Lebenszeit zwingen. Man denke nur einmal an die Produktion von billigstem Ramsch in der Textilindustrie, der ein- oder zweimal getragen wird, von vornherein minderwertig aussieht und dann im Müll landet. Und ähnliche Beispiele gibt es zu tausenden!

Dieser erste Punkt bedeutet also, dass aller Besitz vorwiegend erarbeitet werden muss und niemandem durch leistungslose Kapitaleinkünfte in riesigen Größenordnungen einfach in den Rachen geworfen wird. Das ist von vornherein ungerecht, da diese Einkünfte durch die anderen Menschen ohne jeden Lohnausgleich erarbeitet werden müssen! So wäre dieser Besitz einerseits viel ehrlicher erworben, und andererseits würden nicht diese extremen Unterschiede zwischen Arm und Reich entstehen, sondern das Geld wäre viel besser verteilt! Wie das zu erreichen wäre, habe ich ebenfalls in meiner Geld-Serie dargelegt.

2. Der Staat müsste zahlungs- und damit handlungsfähig werden.

Die Staatskasse ist die Gemeinschaftskasse aller Bürger dieses Staates, um die Ausgaben zu finanzieren, die einem funktionierenden Gemeinwesen, also der Infrastruktur, der Bildung, dem Verkehr und vielem anderen, aber auch sozialen Notwendigkeiten und internationaler Koordination und Hilfeleistungen, zugutekommen. Dieses Geld kommt also zu einem winzigen Bruchteil vom einzelnen, aber weit überwiegend von der Gesamtheit der Mitmenschen des Heimat- bzw. Wohnlandes.

In einer auch nur etwas reiferen Gesellschaft wären ausgeprägte Skrupel vorhanden, sich ungeniert an dieser Gemeinschaftskasse zu bedienen. Ebenso wäre klar, dass wohlhabendere oder reiche Menschen sich wesentlich stärker an der Einzahlung in diese Kasse beteiligten als einkommensschwächere.

Weiterhin wäre es selbstverständlich, dass die Staatskasse stets gut gefüllt sein müsste, um der Staatsleitung überhaupt Handlungsspielraum zu ermöglichen. Die Regierung müsste ihrerseits wieder uneigennützig und verantwortungsbewusst mit den ihnen anvertrauten Geldern umgehen, wobei der Schwerpunkt überwiegend in aufbauenden, naturschonenden Investitionen in eine lebenswerte Zukunft bestünde. -

Soweit die Theorie, die mit nur etwas gutem Wollen nicht schwer in die Praxis überführt werden könnte. -

Aber auch hier steht heute sowohl wieder die Habgier als auch das Misstrauen einer Verwirklichung hindernd im Weg! Habgier, weil eine gut gefüllte Staatskasse, selbst wenn sie nur durch Schulden bestehen kann, sofort Begehrlichkeiten weckt. Und Misstrauen, die anderen würden sich vor einem selbst an der Staatskasse reichlich bedienen, wenn man nicht schnell genug ist! Und so wird der Staatshaushalt stets in einem atemberaubenden Tempo regelrecht geplündert, wobei Intelligenz, gepaart mit Skrupellosigkeit, die erfolgreichsten Fischzüge ermöglicht. So haben wir die traurige Tatsache, dass die untere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen so gut wie überhaupt kein Vermögen hat, das reichste 1 % der Bevölkerung jedoch 30 %!

Es muss auch noch bedacht werden, dass verantwortungsbewusste Politiker beim Führen der Staatskasse große Nachteile gegenüber verschwenderischen Politikern haben. Der verantwortungsvolle Politiker geht maßvoll und gut mit dem Geld um, bremst überbordende Begehrlichkeiten, stellt die Weichen für aufbauende Investitionen, hält die Infrastruktur in Schuss und vieles ähnliche mehr, während der Verschwender kurz vor der Wahl teure Wahlgeschenke an seine Bürger macht und so die Staatsfinanzen in Abgründe stürzt, dafür aber wiedergewählt wird. Denn die Weitsicht, Geldverschwendung als solche überhaupt noch erkennen zu können, ist nach den bisherigen Erfahrungen beim Wähler nicht vorhanden. Dieser urteilt in aller Regel nur nach seinem eigenen Wohlergehen! -

Wie sieht es denn mit der gut gefüllten Staatskasse und mit der Handlungsfähigkeit des Staates aus?

Nun, die Zahlen sind klar: Der deutsche Staat ist mit aktuell (2023) ca. 2,5 Billionen, das sind also 2.500 Milliarden Euro, hochgradig verschuldet! Das weitverbreitete Bild vom "raffgierigen Staat" stimmt also nur in dem Sinne, dass er verzweifelt versuchen muss, aus den unteren Einkommensschichten noch etwas Geld herauszupressen, weil Reiche und Superreiche es mit allen Tricks verstehen, über komplizierte Steuersparmodelle und Steuerflucht sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen und im Verhältnis viel zu wenig Steuern zu bezahlen. Das Geld, teure Anwälte, Finanzmakler und Lobbyisten zu kaufen haben sie ebenfalls. In erster Linie wird aber mit Angstmache gearbeitet! Es wird das Bild des verarmten Unternehmers gezeichnet, der seine Arbeiter und Angestellten entlassen muss, sollte er auch nur ein wenig von seinem teils unermesslichen Reichtum abgeben müssen. Das bringt selbst Geringverdiener dazu, märchenhafte Vermögen ihrer Arbeitgeber gutzuheißen. Außerdem überblickt er derartige Größenordnungen in der Regel nicht mehr ansatzweise, was dazu führt, dass sie regelrecht ausgeblendet werden und für ihn nicht mehr existent sind. Die ganze Argumentation ist aber nicht stichhaltig, da wir von den Privatvermögen reden und nicht vom Firmenvermögen! Erst recht besteht überhaupt kein Grund, teils abenteuerliche Kapitaleinkünfte, für die kein Finger gekrümmt werden muss, nicht mit bis zu 95 % Steuern zu belegen!


Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung ([1]) basierend auf Berechnungen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am DIW Berlin ([2]), PD-Schöpfungshöhe, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=6435078


Heute holt man viel Geld allerdings "aus dem Volk", sprich, den eigentlichen Leistungsträgern, die aber überwiegend nur wenig besitzen. Da die untere Bevölkerungshälfte so gut wie nichts hat, ist jede dort geholte Milliarde mit schmerzhaften Einschnitten verbunden, während das Privatvermögen der oberen 10 % der Bevölkerung ohne weiteres dafür reichen würde, um

1. den Staatshaushalt komplett zu entschulden,

2. die Staatskasse mit 1,5 Billionen € zu füllen, und

3. problemlos ein luxuriöses Leben weiterführen zu können!

Vergleichen wir also die Vorgehensweise einer reiferen Gesellschaft mit dem Ist-Zustand, so können wir deutlich sehen, wie weit der Weg noch ist, die kollektive Gesinnung so weit zu ändern, dass ein gesundes Finanzsystem dabei herauskommt!



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